Neuseeland hat sich mit einer Volksabstimmung für die legale Sterbehilfe und gegen die Legalisierung von Cannabis-Gebrauch ausgesprochen. Die Referenda waren an die kürzlich stattgefundene Parlamentswahl Neuseelands gekoppelt worden. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern erklärte unterdessen, sie hätte für beide Vorlagen mit einem klaren “Ja” gestimmt.
Nach ersten Ergebnissen stimmten rund 1,6 Mio Kiwis (mehr als 65 Prozent) für die Einführung eines “End of Life Choice”-Gesetzes, mit dem unheilbar Kranke künftig das Recht auf Selbstbestimmung über den Zeitpunkt ihres Ablebens haben. Rund 34 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das neue Gesetz tritt im November 2021 in Kraft.
Demnach müssen Menschen, die das Sterbehilfe-Gesetz in Anspruch nehmen möchten, mindestens 18 Jahre alt sein, die neuseeländische Staatsbürgerschaft besitzen und an einer unheilbaren, qualvollen Krankheit leiden, die zu lindern anderweitig nicht mehr möglich ist und die das Leben des Patienten innerhalb der nächsten sechs Monate vom Datum der Antragstellung ohnehin beenden würde. Ein entsprechendes Gutachten soll von zwei unabhängig praktizierenden Ärzten ausgestellt werden, bevor die todbringenden Medikamente während eines Wunschtermins verbreicht würden.
In einer zweiten Volksabstimmung lehnte nach ersten Ergebnissen die Mehrheit (rund 53 Prozent) der Kiwis die Legalisierung von Cannabis/Marihuana ab. Mehr als 46 Prozent der neuseeländischen Bevölkerung hatte dafür gestimmt. Somit bleibt der in Neuseeland weitverbreitete Genuss der Freizeitdroge weiterhin strafbar. Bindende Endergebnisse beider Referenda sollen nach der Auszählung von Sonder-Stimmen am 6. November 20 bekanntgegeben werden. (30. Oktober 20)